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OVG Niedersachsen, 08.09.2010 - 1 KN 129/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Überplanung einer Streusiedlung im Wald; Heilung durch erneute Bekanntmachung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 1 Abs. 5 BauGB; § ... 1 Abs. 6 BauGB; § 9 BauGB; § 35 Abs. 1 BauGB; § 214 Abs. 1 Nr. 1 BauGB; § 244 Abs. 1 BauGB; § 1 Abs. 2 BauNVO; § 1 Abs. 10 S. 1 BauNVO; § 14 Abs. 1 S. 3 BauNVO; § 16 BauNVO; § 26 NNatG; § 9 Abs. 1 Nr. 18b BauGB; § 49 Abs. 3 NBauO; § 56 Abs. 1 Nr. 1 NBauO; Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG
Überplanung einer siedlungsstrukturell unerwünschten Streusiedlung im Wald unter Sicherstellung des Fortbestandes des Waldcharakters und Beibehaltung des vorhandenen Baubestandes; Heilung einer nicht eingehaltenen zeitlichen Abfolge zwischen Ausfertigung und ... - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Überplanung einer siedlungsstrukturell unerwünschten Streusiedlung im Wald unter Sicherstellung des Fortbestandes des Waldcharakters und Beibehaltung des vorhandenen Baubestandes; Heilung einer nicht eingehaltenen zeitlichen Abfolge zwischen Ausfertigung und ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Überplanung einer Streusiedlung im Wald
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)
Heilung bei falscher Reihenfolge von Ausfertigung und Bekanntmachung eines Bebauungsplans
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Überplanung einer siedlungsstrukturell unerwünschten Streusiedlung im Wald unter Sicherstellung des Fortbestandes des Waldcharakters und Beibehaltung des vorhandenen Baubestandes; Heilung einer nicht eingehaltenen zeitlichen Abfolge zwischen Ausfertigung und ...
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen, 08.09.2010 - 1 KN 129/07
- BVerwG, 27.10.2011 - 4 CN 7.10
Papierfundstellen
- DVBl 2010, 1381
- DÖV 2010, 986
- BauR 2010, 2158
- BauR 2011, 1131
Wird zitiert von ... (42) Neu Zitiert selbst (91)
- OVG Niedersachsen, 09.03.2012 - 1 LA 140/09
Ermessensüberprüfung in Fällen eines später für unwirksam erklärten …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.09.2010 - 1 KN 129/07
Die Bebauung des 8.691 m² großen Grundstücks D. (Gemarkung Sprötze, Flur E., Flurstück F.), das ihm und seiner Ehefrau gehört, ist Gegenstand eines bauaufsichtlichen Verfahrens, das beim Senat unter dem Aktenzeichen 1 LA 140/09 anhängig ist.Nach einem zum Verfahren 1 LA 352/07 von den dortigen Klägern vorgelegten (in jenem Verfahren als Beiakte E geführt) und vom Antragsteller in der Anlage zum Schriftsatz vom 13. Februar 2008 (Schriftsatz vom 30. Januar 2008 zum Verfahren 2 A 316/07, Aktenzeichen beim OVG 1 LA 140/09, dort Seite 5 oben) in Bezug genommenen "Aufteilungsplan" der Landesgruppe Groß Hamburg der Kleingärtner im Reichsverband der Kleingärtner und Kleinsiedler Deutschlands e.V. aus dem Jahr 1937 sollte die Fläche (inzwischen der Erben des Herrn Meyer) für eine Bebauung mit Wochenendhäusern auf Pachtflächen parzelliert werden.
Berücksichtigt worden sind des weiteren der Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 31. August 2010 und der Schriftsatz des Antragsstellers vom 7. September 2010 (fälschlich mit 1. Juli 2010 datiert), im Übrigen auch der Schriftsatz der Kläger im Verfahren 1 LA 140/09 vom 7. September 2010.
Zwar entstammt der im Jahr 1956 eingereichte Lageplan (Beiakten A zu 1 LA 140/09, Bl. 1 und 226) nicht dem Liegenschaftskataster, sondern ist handgezeichnet, allerdings wohl im Wege des "Durchpausens".
Die Baugenehmigung ist vom Landkreis Harburg mit der sowohl auf dem Lageplan als auch auf der Bauzeichnung grün eingestempelten Nebenbestimmung versehen worden (Beiakten A zu 1 LA 140/09, Bl. 209, 226):.
Mit zunächst am 18. Februar 1988 gestelltem Antrag auf Befreiung von Vorschriften der Landschaftsschutzverordnung (Beiakten A zu 1 LA 140/09, Bl. 61) machte der Antragsteller geltend, sein Wohnhaus sei außen mit einer Holzverschalung umgeben, die sehr schadhaft und reparaturanfällig sei.
Das Lichtbild vom Baumhaus (Beiakte A zu 1 LA 140/09, Bl. 177) zeigt im Übrigen ein voluminöses Holzgebilde, das offenbar nicht - wie der Name andeuten könnte - von einem Baum getragen wird, sondern von einer Stützkonstruktion.
- BVerwG, 06.11.1968 - IV C 31.66
Bebauungszusammenhang i.S. von §§ 34, 19 Abs. 1 BBauG; Fehlende Bindungswirkung …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.09.2010 - 1 KN 129/07
Ortsteil i.S.v. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist jeder Bebauungskomplex im Gebiet einer Gemeinde, der nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist (Urteil vom 6. November 1968 - BVerwG 4 C 31.66 - BVerwGE 31, 22 ).Es kommt weder auf die Zweckbestimmung noch auf die Entstehungsgeschichte der vorhandenen Bebauung an (Urteil vom 6. November 1968 - BVerwG 4 C 31.66 - a.a.O. S. 27).
Hierzu hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 6. November 1968 (- IV C 31.66 -, BVerwGE 31, 22) ausgeführt, Ortsteil sei jeder Bebauungskomplex im Gebiet einer Gemeinde, der nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitze und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur sei.
- OVG Saarland, 12.03.2009 - 2 C 312/08
Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung im einfachen Bebauungsplan
Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.09.2010 - 1 KN 129/07
Eine erfolgreiche Heilung setzt entgegen dem Hinweis des Verwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 7. November 2007 (- 2 A 565/06 -) und möglicherweise dem Urteil des OVG Saarlouis vom 12. März 2009 (- 2 C 312/08 -, NJOZ 2009, 2711) in solchen Fällen nicht voraus, dass beide Verfahrensakte erneuert werden.Offen bleiben kann unter diesen Umständen, ob ein einfacher Bebauungsplan nicht ohnehin größere Freiheiten für die Ausgestaltung von Planfestsetzungen einräumt als ein qualifizierter Plan (verneinend OVG Saarlouis, Urt. v. 12.3.2009 - 2 C 312/08 -, juris).
Infolgedessen hat es der VGH München mit Urteil vom 10. August 2006 (- 1 N 04.1371 u.a. -, NVwZ-RR 2007, 447) für unzulässig gehalten, eine zulässige Grundfläche nur für Hauptanlagen festzusetzen und die Nebenanlagen ungeregelt zu lassen (ebenso OVG Saarlouis, Urt. v. 12.3.2009 - 2 C 312/08 -, NJOZ 2009, 2711).
- BVerwG, 06.11.1968 - IV C 2.66
Bebauungszusammenhang i.S. von §§ 34, 19 Abs. 1 BBauG
Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.09.2010 - 1 KN 129/07
Danach ist ausschlaggebend, ob und inwieweit eine tatsächlich aufeinanderfolgende Bebauung trotz etwa vorhandener Baulücken nach der Verkehrsauffassung den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt und die zur Bebauung vorgesehene Fläche (noch) diesem Zusammenhang angehört (zusammenfassend Urteil vom 6. November 1968 - BVerwG 4 C 2.66 - BVerwGE 31, 20 ).Wie eng die Aufeinanderfolge von Baulichkeiten sein muss, um sich noch als zusammenhängende Bebauung darzustellen, ist nicht nach geografisch-mathematischen Maßstäben, sondern auf Grund einer umfassenden Bewertung des im Einzelfall vorliegenden konkreten Sachverhalts zu entscheiden (Urteil vom 6. November 1968 - BVerwG 4 C 2.66 - a.a.O. S. 21; Beschluss vom 15. September 2005 - BVerwG 4 BN 37.05 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 205 m.w.N.).
- BVerwG, 12.03.2008 - 4 BN 5.08
Maßgeblichkeit der Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt der (ursprünglichen) …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.09.2010 - 1 KN 129/07
Die Neubekanntmachung erforderte keinen neuen Satzungsbeschluss, weil sich die Verhältnisse nicht grundlegend geändert hatten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 7.4.1997 - 4 B 64.97 -, NVwZ-RR 97, 515; Beschl. v. 25.2.1997 - 4 NB 40.96 -, NVwZ 97, 893; Beschl. v. 12.3.2008 - 4 NB 5.08 -, BauR 2008, 1417; Beschl. v. 16.6.2010 - 4 BN 67.09 -, juris).Maßgeblich für § 244 Abs. 1 BauGB bleibt der erstmalige Verfahrensabschluss, auch wenn der Plan zur Behebung eines Ausfertigungsmangels zu einem späteren Zeitpunkt durch ein ergänzendes Verfahren mit unverändertem Inhalt erneut bekannt gemacht wird (BVerwG, Beschl. v. 1.8.2007 - 4 BN 32.07 -, NVwZ 2007, 1310; Beschl. v. 12.3.2008 - 4 BN 5.08 -, BauR 2008, 1417; Beschl. v. 26.1.2009 - 4 BN 27.08 -, BauR 2009, 780).
- BVerwG, 03.04.1987 - 4 C 43.84
Zulässigkeit eines Wochenendhauses innerhalb einer Wohnwagen-"Siedlung" im …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.09.2010 - 1 KN 129/07
Andererseits ist nicht bereits aus einer großen Zahl vorhandener Baulichkeiten auf eine Siedlungsstruktur zu schließen; so hat etwa das Bundesverwaltungsgericht bei 550 ortsfest aufgestellten Wohnwagen offen gelassen, ob diese Bebauung nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitze und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur und damit ein im Zusammenhang bebauter Ortsteil sei (Urt. v. 3.4.1987 - 4 C 43.84 -, NVwZ 1988, 144).Auch ohne Erörterung einer solchen Vorbildwirkung hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Fall, in dem inmitten von 550 ortsfest aufgestellten, nachträglich legalisierten Wohnwagen ein Wochenendhaus errichtet worden war, öffentliche Belange im Sinne des § 35 Abs. 3 Nr. 7 BauGB beeinträchtigt gesehen (Urt. v. 4.3.1987 - 4 C 43.84 -, NVwZ 1988, 144):.
- OVG Niedersachsen, 05.09.2007 - 1 KN 25/07
Bauleitplanung für zersiedelte Waldflächen; Rechtsschutzbedürfnis für einen …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.09.2010 - 1 KN 129/07
Wie dem Senat auch aus anderen Verfahren bekannt ist (z.B. Urteile vom 5.9.2007 - 1 KN 25/07 -, AUR 2008, 402 und - 1 KN 47/07 -, AUR 2008, 407), ist der Druck auf eine Ausweitung der baulichen Möglichkeiten häufig nicht gering.Dass das Eigentum in solchen Fällen in der Abwägung großes Gewicht hat, ist in der Rechtsprechung des Senats in jüngerer Zeit häufiger hervorgehoben worden (in waldrechtlichen Zusammenhängen z.B. Urteile v. 5.9.2007 - 1 KN 25/07 und 1 KN 47/07 -, AUR 2008, 402 und 407).
- OVG Niedersachsen, 05.09.2007 - 1 KN 47/07
Zulässigkeit einer Waldfestsetzung i.R.d. "maßvollen Nachverdichtung" ungeordnet …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.09.2010 - 1 KN 129/07
Wie dem Senat auch aus anderen Verfahren bekannt ist (z.B. Urteile vom 5.9.2007 - 1 KN 25/07 -, AUR 2008, 402 und - 1 KN 47/07 -, AUR 2008, 407), ist der Druck auf eine Ausweitung der baulichen Möglichkeiten häufig nicht gering.Dass das Eigentum in solchen Fällen in der Abwägung großes Gewicht hat, ist in der Rechtsprechung des Senats in jüngerer Zeit häufiger hervorgehoben worden (in waldrechtlichen Zusammenhängen z.B. Urteile v. 5.9.2007 - 1 KN 25/07 und 1 KN 47/07 -, AUR 2008, 402 und 407).
- OVG Niedersachsen, 09.03.2012 - 1 LA 352/07
Beseitigungsanordnung für bauliche Anlagen in einer Waldsiedlung
Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.09.2010 - 1 KN 129/07
Nach einem zum Verfahren 1 LA 352/07 von den dortigen Klägern vorgelegten (in jenem Verfahren als Beiakte E geführt) und vom Antragsteller in der Anlage zum Schriftsatz vom 13. Februar 2008 (Schriftsatz vom 30. Januar 2008 zum Verfahren 2 A 316/07, Aktenzeichen beim OVG 1 LA 140/09, dort Seite 5 oben) in Bezug genommenen "Aufteilungsplan" der Landesgruppe Groß Hamburg der Kleingärtner im Reichsverband der Kleingärtner und Kleinsiedler Deutschlands e.V. aus dem Jahr 1937 sollte die Fläche (inzwischen der Erben des Herrn Meyer) für eine Bebauung mit Wochenendhäusern auf Pachtflächen parzelliert werden.Dabei hat die Zersiedelung offenbar vor 1937 eingesetzt, wie der in einem anderen Verfahren (- 1 LA 352/07 -) vorgelegte und hier in Bezug genommene "Aufteilungsplan" der Landesgruppe Groß Hamburg der Kleingärtner im Reichsverband der Kleingärtner und Kleinsiedler Deutschlands e.V. zeigt, wonach das heutige Plangebiet für die Bebauung mit Wochenendhäusern parzelliert werden sollte und teilweise schon entsprechend bebaut war.
- BVerwG, 06.03.2002 - 4 BN 11.02
Überwiegende Bebauung i.S.d. § 1 Abs. 10 S. 1 der Baunutzungsverordnung ( BauNVO …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.09.2010 - 1 KN 129/07
Ob ein Gebiet "überwiegend bebaut" sei, ist zugleich eine Frage tatrichterlicher Feststellungen und damit eine Frage des Einzelfalles (Beschl. v. 6.3.2002 - 4 BN 11.02 -, BauR 2002, 1665). - BVerwG, 17.09.2003 - 4 C 14.01
Erstplanungspflicht der Gemeinde; Planungsgebot; großflächiger Einzelhandel; …
- BVerwG, 11.02.1993 - 4 C 18.91
Zulässigkeit und Rechtsnatur von Verträgen nach dem "Weilheimer Modell"
- BVerwG, 30.08.2001 - 4 CN 9.00
Bauleitplanung; Erschließung; Beseitigung von Niederschlagswasser; Festsetzung …
- BVerwG, 15.09.2005 - 4 BN 37.05
Erforderlichkeit einer Ortsbesichtigung bei der Frage der Zugehörigkeit eines …
- BGH, 25.10.1991 - V ZR 196/90
Miteigentümer bei Grunddienstbarkeit als notwendige Streitgenossen; Darlegungs- …
- BVerwG, 19.12.1985 - 7 C 65.82
Wyhl
- BVerwG, 02.03.2000 - 4 B 15.00
Begriffe der "Bebauung" und des "Bebauungszusammenhangs" i.S. von § 34 Abs. 1 …
- BVerwG, 03.06.1977 - 4 C 37.75
Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung im Außenbereich; Keine …
- BVerwG, 02.04.2007 - 4 B 7.07
"Bebauungszusammenhang" und "Ortsteil" i.S. des § 34 Abs. 1 S. 1 BauGB
- BVerwG, 31.01.1995 - 4 NB 48.93
Wie kann der Bebauungsplan ein Haus pro Grundstück festlegen?
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.08.2006 - 3 M 73/06
Traufhöhe, Staffelgeschoss
- BVerwG, 26.03.2009 - 4 C 21.07
Bebauungsplan; Änderung; Mischgebiet; Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben; …
- BVerwG, 14.11.1991 - 4 C 1.91
Verwaltungsprozessrecht: Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht, …
- BVerwG, 16.05.1991 - 4 NB 26.90
Flächennutzungspläne
- BVerwG, 26.05.1967 - IV C 25.66
Im Zusammenhang bebauter Ortsteil und Gemeindegebiet; Gefahr der Entstehung einer …
- BVerwG, 27.01.1999 - 4 B 129.98
Bebauungsplan; Ausfertigung; Bekanntmachung; Inkrafttreten; Festsetzung einer …
- VGH Bayern, 10.08.2006 - 1 N 04.1371
Anfechtung von zwei inhaltsgleichen Fassungen eines Bebauungsplans; …
- BVerwG, 25.02.1997 - 4 NB 40.96
Behebung von Ausfertigungsmängeln eines Bebauungsplans ohne neue Abwägung
- BVerwG, 08.10.1998 - 4 C 1.97
Bebauungsplan; Festsetzung der Wohnungszahl; höchstzulässige Zahl der Wohnungen …
- BVerwG, 11.10.2007 - 4 C 8.06
Gesetzgebungskompetenz im Baurecht; Werbeanlagen; Außenbereich; Verunstaltung des …
- BVerwG, 17.02.1984 - 4 C 56.79
Verlust der Genehmigungsfähigkeit eines Außenbereichsvorhabens durch …
- BVerwG, 16.06.1994 - 4 C 2.94
Bezeichnung des Geltungsbereichs einer Baumschutzsatzung
- BVerwG, 28.08.1980 - 4 B 67.80
Privilegierung eines Torfabbaus; Umfang der Begründungspflicht bei …
- BVerwG, 09.05.1996 - 4 B 60.96
Bauplanungsrecht: Anforderungen an die Ausfertigung eines Bebauungsplans
- BVerwG, 25.02.1997 - 4 NB 30.96
Verwaltungsprozeßrecht - Änderungs- oder Ergänzungsplan als Gegenstand eines …
- BVerwG, 18.05.1994 - 4 NB 15.94
Bauplanungsrecht: Begriff des Gemeinbedarfs i.S. von § 9 Abs. 1 Nr. 5 BauGB
- BVerwG, 24.05.1989 - 4 NB 10.89
Fehlende Ausfertigung eines Bebauungsplans; Nachträgliche Inkraftsetzung nach …
- BVerwG, 04.10.2006 - 4 BN 26.06
Eingriff in Natur und Landschaft; Ausgleich von Eingriffsmaßnahmen; …
- BVerwG, 19.09.2000 - 4 B 49.00
Innenbereich; Außenbereich; Ortsteil; Splittersiedlung; Siedlungsstruktur; …
- BVerwG, 18.02.2009 - 4 B 54.08
Voraussetzungen für die teilweise Nichtigerklärung eines Bebauungsplans; …
- BGH, 31.01.1994 - II ZR 83/93
Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben
- BVerwG, 10.03.1994 - 4 B 50.94
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 14.08.1995 - 4 NB 21.95
Rechtsmittel
- OVG Thüringen, 28.05.2003 - 1 KO 42/00
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht;; Baugenehmigung; …
- BVerwG, 23.12.1997 - 4 BN 23.97
Bebauungsplan; Festsetzungen; Baugebiet, Gemeinbedarfsfläche; …
- BVerwG, 04.01.1994 - 4 NB 30.93
Bauplanungsrecht: Teilnichtigkeit eines Bebauungsplans bei Unbestimmtheiten im …
- OVG Niedersachsen, 22.07.2010 - 1 LA 175/10
Genehmigungsfreie Errichtung eines Zauns im Außenbereich bei gleichzeitiger …
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.01.2010 - 8 C 10725/09
Bebauung neben Weinberg zulässig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2010 - 7 A 1942/08
Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses im …
- BVerwG, 01.08.2007 - 4 BN 32.07
Bebauungsplan; Ausfertigungsmangel; erneute Bekanntmachung; Abschluss des …
- BVerwG, 04.01.2007 - 4 B 74.06
Bebauungspläne als Inhalts- und Schrankenbestimmung der Eigentumsgarantie; …
- BVerwG, 30.10.2007 - 4 BN 38.07
Baugebiet; Erweiterung; Änderung; Nutzungsänderung; Erneuerung; Gebietscharakter; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2008 - 2 K 258/06
Normenkontrolle, Bebauungsplan, Überplanung einer Wohnbebauung
- BVerwG, 16.06.2010 - 4 BN 67.09
Zur rückwirkenden Inkraftsetzung eines Bebauungsplanes und einer …
- OVG Sachsen, 23.10.2000 - 1 D 33/00
- BVerwG, 24.08.1979 - 4 C 8.78
Privilegierung von zur allgemeinen Erholung bestimmten Vorhaben im Außenbereich; …
- OVG Niedersachsen, 14.07.1993 - 1 L 6230/92
Anforderungen; Ausfertigung des Bebauungsplans; Satzungstext; Karte; Zulassung; …
- BVerwG, 07.04.1997 - 4 B 64.97
Bauplanungsrecht - Bebauungsplan, nachträgliche Inkraftsetzung eines wegen eines …
- OVG Niedersachsen, 02.07.2003 - 8 LB 45/01
Beweidungsverbot: Dauerverwaltungsakt - Beurteilungszeitpunkt; Waldeigenschaft …
- BVerwG, 05.07.1991 - 4 NB 22.91
Beschwerde gegen die Nichtvorlage einer Rechtssache im Normenkontrollverfahren - …
- BVerwG, 25.03.1986 - 4 B 41.86
Moorsiedlung - Ortsteil - Historische Entwicklung - Erweiterungsfähigkeit - …
- BVerwG, 26.01.2009 - 4 BN 27.08
Anwendbares Recht bei vor der Rechtsänderung begonnenen …
- BVerwG, 27.10.1998 - 4 BN 46.98
Bebauungsplan; Ausfertigung
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 08.05.1987 - 6 B 10/87
Änderung; Nutzung; Nutzungsänderung; Einbau; Videokabinen
- OVG Niedersachsen, 28.03.2008 - 1 KN 93/07
Festsetzung eines u.a. durch immissionswirksame flächenbezogene …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.1997 - 7a D 7/94
Bebauungsplan; Abwägungsgebot; Landwirtschaftlicher Betrieb; Deckung des …
- OVG Niedersachsen, 03.02.1997 - 1 L 4724/96
Festsetzungen des Bebauungsplans; Zulässige Festsetzung; Größe des Baugrundstücks
- OVG Niedersachsen, 10.03.2005 - 8 KN 41/02
Anforderungen an die Ausfertigung und Bekanntmachung einer …
- OVG Niedersachsen, 31.03.1995 - 1 L 4223/93
Nachbarschutz; Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde; Reduzierung des Ermessens; …
- OVG Niedersachsen, 12.04.2000 - 1 K 5694/98
Bebauungsplan; Einsichtnahme; Normenkontrollantrag; Normenkontrolle; …
- OVG Niedersachsen, 08.02.2000 - 1 K 5513/98
Bebauungsplan; Bebauungsplanfestsetzung; Festsetzung; Normenkontrollantrag; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.03.2007 - 4 K 78/05
Erforderlichkeit der gesonderten Ausfertigung von Anlagen zum Satzungstext
- OVG Niedersachsen, 29.09.2009 - 1 KN 314/07
Nachbarantrag gegen Überplanung eines Sportplatzgeländes als reines Wohngebiet; …
- OVG Schleswig-Holstein, 25.11.1991 - 1 L 115/91
Bauordnungsrechtliche Verfügung bezüglich der Beseitigung eines Wochenendhauses; …
- BVerwG, 14.04.1997 - 7 B 329.96
Grenzverlauf einer Landschaftsschutzverordnung - Randzonen - Teilbereiche - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2007 - 7 D 83/06
Ausweisung von neuen Bauflächen für Wohnbebauung in der Nähe eines …
- OVG Niedersachsen, 12.05.1993 - 1 K 67/91
Gebot der Verwendung bestimmter Dachziegel durch örtliche Bauvorschrift
- OVG Sachsen, 15.01.2010 - 1 D 26/07
Bebauungsplan, Antragsbefugnis, Unwirksamkeit, Windenergieanlage, …
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2007 - 10 A 4.06
Ausfertigung eines aus mehreren Bestandteilen bestehenden Regionalplans
- OVG Niedersachsen, 21.10.2005 - 8 ME 165/05
Rechtsgrundlage für Wiederaufforstungsanordnung, wenn Fortsetzung der …
- OVG Niedersachsen, 29.06.2004 - 1 LA 286/03
Anlage; Baugebiet; Baugenehmigung; Bebauungsplan; begünstigende Festsetzung; …
- OVG Hamburg, 17.08.2000 - 2 Bs 236/00
- OVG Schleswig-Holstein, 04.05.1994 - 1 L 82/93
Beseitigungsverfügung; Wochenendhaus; Baugenehmigung; Privilegierung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2009 - 10 D 33/07
Voraussetzungen der Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an die …
- OVG Schleswig-Holstein, 27.04.1994 - 1 L 104/93
Behelfsheim; Wohngebäude; Außenbereich
- OVG Bremen, 15.02.1994 - 1 BA 1/93
Wochenendhäuser; Genehmigungsfähigkeit; Flächennutzungsplans ; …
- OVG Niedersachsen, 14.08.1998 - 1 L 4038/96
Keine Nebenanlage ohne Hauptanlage
- OVG Niedersachsen, 09.07.1999 - 1 L 2626/99
Erweiterung eines Wohngebäudes im Außenbereich;; Außenbereich (Wohnbebäude, …
- OVG Niedersachsen, 06.04.2006 - 9 KN 267/03
Verhältnismäßigkeit eines in einem Bebauungsplan festgesetzten …
- BVerwG, 06.07.1989 - 4 B 130.89
"Verwirkung" als Frage des irrevisiblen Landesrechts; Einschreiten gegen …
- BVerwG, 26.07.2007 - 4 B 32.07
Zurückweisung einer Beschwerde gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts
- VGH Bayern, 07.09.2021 - 1 N 18.870
Erfolgloses Vorgehen gegen Festsetzungen eines Bebauungsplans "Sondergebiet …
Danach kann ausnahmsweise auch ein Gebäude, das nur dem vorübergehenden Aufenthalt von Menschen dient, nach Art und Gewicht eine den städtebaulichen Charakter der Umgebung mitbestimmende Baulichkeit darstellen (…vgl. SächsOVG, U.v. 6.7.2015 - 1 A 456/14 - juris Rn. 15;… U.v. 12.5.2014 - 1 A 795/12 - juris Rn. 20;… OVG MV, U.v. 18.4.2012 - 3 L 3/08 - juris Rn. 81; NdsOVG, U.v. 8.9.2010 - 1 KN 129/07 - BauR 2011, 1131; ThürOVG, U.v. 28.5.2003 - 1 KO 42/00 - DÖV 2004, 301).Ein im Zusammenhang bebauter Ortsteil kann u.a. eine Bebauung sein, die, wenn sie aufgrund eines Bebauungsplans entstanden wäre, bei einheitlicher Gebietsstruktur auch Baugebiet im Sinn des § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB und im Sinn der BauNVO (hier: Baugebietstypus "Wochenendhausgebiet" nach § 10 Abs. 1 BauNVO) wäre (vgl. BVerwG, U.v. 17.2.1984 - 4 C 55.81 - NJW 1984 - 1576 zu einer Kleingartenanlage;… SächsOVG, U.v. 6.7.2015 - 1 A 456/14 - juris Rn. 15;… U.v. 12.5.2014 - 1 A 795/12 - juris Rn. 20;… OVG MV, U.v. 18.4.2012 - 3 L 3/08 - juris Rn. 81; NdsOVG, U.v. 8.9.2010 - 1 KN 129/07 - BauR 2011, 1131; ThürOVG, U.v. 28.5.2003 - 1 KO 42/00 - DÖV 2004, 301; OVG SH, U.v. 17.5.2001 - 1 K 21/98 - NVwZ-RR 2002, 485).
- OVG Niedersachsen, 26.02.2014 - 1 LB 100/09
Eigentümer einer Sache als bauordnungsrechtlich Pflichtiger i.R.e. …
Die Zurückhaltung, in diesen Siedlungen mit der Strenge vorzugehen, die das Bauordnungsrecht grundsätzlich zulässt, beruht darauf, dass die Bauaufsichtsbehörden dort ein in Ansätzen schutzwürdiges Vertrauen auf eine fortbestehende Nutzungsmöglichkeit infolge ihrer langjährigen Untätigkeit anerkennen (vgl. z.B. Senatsurteile v. 11.2.2014 - 1 KN 15/12, 67/12, 141/12 -, juris; Senatsurt. v. 8.9.2012 - 1 KN 129/07 -, DVBl. 2010, 1381 = juris). - OVG Niedersachsen, 21.12.2010 - 12 KN 71/08
Bekanntmachung von Satzungen in Niedersachsen
Die Antragsgegnerin hat nämlich im Jahr 2008 Ausfertigung und Bekanntmachung in richtiger Reihenfolge (vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 24.5.1989 - 4 NB 10.89 -, NVwZ 1990, 258; Beschl. v. 27.1.1999 - 4 B 129.98 -, BauR 1999, 611; NdsOVG, Urt. v. 8.9.2010 - 1 KN 129/07 -, DVBl 2010, 1381) wiederholt.Anders als die Antragsgegnerin geltend macht, bezieht sich der Satzteil "von der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister" dabei nicht nur auf die Unterzeichnung, sondern auch auf die Bekanntmachung (…vgl. Wefelmeier, in: Kommunalverfassungsrecht Niedersachsen, Bd. I Niedersächsische Gemeindeordnung, § 6 Rn. 41; im Ergebnis auch: Urt. d. 1. Senates des NdsOVG v. 8.9.2010, a. a. O.).
Dazu reicht etwa eine allgemeine Handlungsanweisung nicht aus (vgl. Urt. des 1. Senates des NdsOVG v. 8.9.2010, a. a. O.).
- VG Augsburg, 12.10.2011 - Au 4 K 11.57
Beseitigungsanordnung für Wochenendhütten, Wintergarten, Holzlegeüberdachung und …
Damit kann offen bleiben, ob eine Prägung oder Vorbelastung überhaupt durch rechtswidrige und ungenehmigte Bebauung erfolgen kann (vgl. OVG Lüneburg vom 8.9.2010, Az. 1 KN 129/07, juris-Rdnr. 298 zum Belang nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB).Soweit der Klägerbevollmächtigte vorträgt, die streitgegenständlichen baulichen Anlagen ordneten sich deutlich der vorhandenen Bebauung unter (vgl. BVerwG vom 27.10.2004, Az. 4 B 74/04), ist zu berücksichtigen, dass gerade die immer fortschreitende Nachverdichtung einer unorganischen Siedlungsstruktur mit gleichartigen Gebäuden für sich genommen nachgerade den städtebaulich gravierendsten Fall einer Zersiedelung darstellt und nicht anders als unerwünscht angesehen werden kann (OVG Lüneburg vom 8.9.2010, Az. 1 KN 129/07, juris-Rdnr. 303).
Unabhängig davon darf es sich bei der vorhandenen Bebauung aber nicht selbst um eine zu missbilligende Splittersiedlung handeln (OVG Lüneburg vom 8.9.2010, Az. 1 KN 129/07, juris-Rdnr. 298).
- VG Augsburg, 12.10.2011 - Au 4 K 11.55
Beseitigungsanordnung für Wochenendhütte, Gartenhaus (Kinderspielhütte), …
Damit kann offen bleiben, ob eine Prägung oder Vorbelastung überhaupt durch rechtswidrige und ungenehmigte Bebauung erfolgen kann (vgl. OVG Lüneburg vom 8.9.2010, Az. 1 KN 129/07, juris-Rdnr. 298 zum Belang nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB).Soweit der Klägerbevollmächtigte vorträgt, die streitgegenständlichen baulichen Anlagen ordneten sich deutlich der vorhandenen Bebauung unter (vgl. BVerwG vom 27.10.2004, Az. 4 B 74/04), ist zu berücksichtigen, dass gerade die immer fortschreitende Nachverdichtung einer unorganischen Siedlungsstruktur mit gleichartigen Gebäuden für sich genommen nachgerade den städtebaulich gravierendsten Fall einer Zersiedelung darstellt und nicht anders als unerwünscht angesehen werden kann (OVG Lüneburg vom 8.9.2010, Az. 1 KN 129/07, juris-Rdnr. 303).
Unabhängig davon darf es sich bei der vorhandenen Bebauung aber nicht selbst um eine zu missbilligende Splittersiedlung handeln (OVG Lüneburg vom 8.9.2010, Az. 1 KN 129/07, juris-Rdnr. 298).
- VG Augsburg, 12.10.2011 - Au 4 K 11.40
Beseitigungsanordnung für Wochenendhütten und überdachten Unterstand im ...
Damit kann offen bleiben, ob eine Prägung oder Vorbelastung überhaupt durch rechtswidrige und ungenehmigte Bebauung erfolgen kann (vgl. OVG Lüneburg vom 8.9.2010, Az. 1 KN 129/07, juris-Rdnr. 298 zum Belang nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB).Soweit der Klägerbevollmächtigte vorträgt, die streitgegenständlichen baulichen Anlagen ordneten sich deutlich der vorhandenen Bebauung unter (vgl. BVerwG vom 27.10.2004, Az. 4 B 74/04), ist zu berücksichtigen, dass gerade die immer fortschreitende Nachverdichtung einer unorganischen Siedlungsstruktur mit gleichartigen Gebäuden für sich genommen nachgerade den städtebaulich gravierendsten Fall einer Zersiedelung darstellt und nicht anders als unerwünscht angesehen werden kann (OVG Lüneburg vom 8.9.2010, Az. 1 KN 129/07, juris-Rdnr. 303).
Unabhängig davon darf es sich bei der vorhandenen Bebauung aber nicht selbst um eine zu missbilligende Splittersiedlung handeln (OVG Lüneburg vom 8.9.2010, Az. 1 KN 129/07, juris-Rdnr. 298).
- VG Augsburg, 12.10.2011 - Au 4 K 11.74
Beseitigungsanordnung für Wochenendhütten, Holzlege
Damit kann offen bleiben, ob eine Prägung oder Vorbelastung überhaupt durch rechtswidrige und ungenehmigte Bebauung erfolgen kann (vgl. OVG Lüneburg vom 8.9.2010, Az. 1 KN 129/07, juris-Rdnr. 298 zum Belang nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB).Soweit der Klägerbevollmächtigte vorträgt, die streitgegenständlichen baulichen Anlagen ordneten sich deutlich der vorhandenen Bebauung unter (vgl. BVerwG vom 27.10.2004, Az. 4 B 74/04), ist zu berücksichtigen, dass gerade die immer fortschreitende Nachverdichtung einer unorganischen Siedlungsstruktur mit gleichartigen Gebäuden für sich genommen nachgerade den städtebaulich gravierendsten Fall einer Zersiedelung darstellt und nicht anders als unerwünscht angesehen werden kann (OVG Lüneburg vom 8.9.2010, Az. 1 KN 129/07, juris-Rdnr. 303).
Unabhängig davon darf es sich bei der vorhandenen Bebauung aber nicht selbst um eine zu missbilligende Splittersiedlung handeln (OVG Lüneburg vom 8.9.2010, Az. 1 KN 129/07, juris-Rdnr. 298).
- VG Augsburg, 21.09.2011 - Au 4 K 11.38
Beseitigungsanordnung für Wochenendhütte einschließlich Anbauten und Einfriedung …
Damit kann offen bleiben, ob eine Prägung oder Vorbelastung überhaupt durch rechtswidrige und ungenehmigte Bebauung erfolgen kann (vgl. OVG Lüneburg vom 8.9.2010, Az. 1 KN 129/07, juris-Rdnr. 298 zum Belang nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB).Soweit der Klägerbevollmächtigte vorträgt, die streitgegenständlichen baulichen Anlagen ordneten sich deutlich der vorhandenen Bebauung unter (vgl. BVerwG vom 27.10.2004, Az. 4 B 74/04), ist zu berücksichtigen, dass gerade die immer fortschreitende Nachverdichtung einer unorganischen Siedlungsstruktur mit gleichartigen Gebäuden für sich genommen nachgerade den städtebaulich gravierendsten Fall einer Zersiedelung darstellt und nicht anders als unerwünscht angesehen werden kann (OVG Lüneburg vom 8.9.2010, Az. 1 KN 129/07, juris-Rdnr. 303).
Unabhängig davon darf es sich bei der vorhandenen Bebauung aber nicht selbst um eine zu missbilligende Splittersiedlung handeln (OVG Lüneburg vom 8.9.2010, Az. 1 KN 129/07, juris-Rdnr. 298).
- VG Augsburg, 12.10.2011 - Au 4 K 11.56
Beseitigungsanordnung für Wochenendhütte mit Anbauten, Gerätehütte, …
Damit kann offen bleiben, ob eine Prägung oder Vorbelastung überhaupt durch rechtswidrige und ungenehmigte Bebauung erfolgen kann (vgl. OVG Lüneburg vom 8.9.2010, Az. 1 KN 129/07, juris-Rdnr. 298 zum Belang nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB).Soweit der Klägerbevollmächtigte vorträgt, die streitgegenständlichen baulichen Anlagen ordneten sich deutlich der vorhandenen Bebauung unter (vgl. BVerwG vom 27.10.2004, Az. 4 B 74/04), ist zu berücksichtigen, dass gerade die immer fortschreitende Nachverdichtung einer unorganischen Siedlungsstruktur mit gleichartigen Gebäuden für sich genommen nachgerade den städtebaulich gravierendsten Fall einer Zersiedelung darstellt und nicht anders als unerwünscht angesehen werden kann (OVG Lüneburg vom 8.9.2010, Az. 1 KN 129/07, juris-Rdnr. 303).
Unabhängig davon darf es sich bei der vorhandenen Bebauung aber nicht selbst um eine zu missbilligende Splittersiedlung handeln (OVG Lüneburg vom 8.9.2010, Az. 1 KN 129/07, juris-Rdnr. 298).
- VG Augsburg, 21.09.2011 - Au 4 K 11.36
Beseitigungsanordnung für Wochenendhütte
Damit kann offen bleiben, ob eine Prägung oder Vorbelastung überhaupt durch rechtswidrige und ungenehmigte Bebauung erfolgen kann (vgl. OVG Lüneburg vom 8.9.2010, Az. 1 KN 129/07, juris-Rdnr. 298 zum Belang nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB).Soweit der Klägerbevollmächtigte vorträgt, die streitgegenständlichen baulichen Anlagen ordneten sich deutlich der vorhandenen Bebauung unter (vgl. BVerwG vom 27.10.2004, Az. 4 B 74/04), ist zu berücksichtigen, dass gerade die immer fortschreitende Nachverdichtung einer unorganischen Siedlungsstruktur mit gleichartigen Gebäuden für sich genommen nachgerade den städtebaulich gravierendsten Fall einer Zersiedelung darstellt und nicht anders als unerwünscht angesehen werden kann (OVG Lüneburg vom 8.9.2010, Az. 1 KN 129/07, juris-Rdnr. 303).
Unabhängig davon darf es sich bei der vorhandenen Bebauung aber nicht selbst um eine zu missbilligende Splittersiedlung handeln (OVG Lüneburg vom 8.9.2010, Az. 1 KN 129/07, juris-Rdnr. 298).
- OVG Niedersachsen, 09.03.2012 - 1 LA 140/09
Ermessensüberprüfung in Fällen eines später für unwirksam erklärten …
- VG Augsburg, 12.10.2011 - Au 4 K 11.113
Beseitigungsanordnung für Wochenendhütte, Trocken-WC, Wohnwagen und Einfriedung …
- VG Augsburg, 21.09.2011 - Au 4 K 11.35
Beseitigungsanordnung für Wochenendhütte; Geräteschuppen und Einfriedung im ...
- VG Augsburg, 21.09.2011 - Au 4 K 11.114
Beseitigungsanordnung für Gebäude (bestehend aus Aufenthaltsraum mit Feuerstätte, …
- OVG Niedersachsen, 27.09.2018 - 12 KN 191/17
Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan für einen Windpark; …
- OVG Niedersachsen, 05.03.2018 - 12 KN 41/17
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan; Festsetzung eines Sondergebiets für …
- OVG Niedersachsen, 22.04.2015 - 1 KN 126/13
Bebauungsplan; Bebauungsplan der Innenentwicklung; beschleunigtes Verfahren; …
- VG Augsburg, 01.02.2012 - Au 4 K 11.400
Beseitigungsanordnung für Wochenendhaus, Gartenhaus, Holzlagerschuppen, …
- VG Augsburg, 01.02.2012 - Au 4 K 11.399
Beseitigungsanordnung für Wochenendhaus mit Pultdachanbau, Trocken-WC mit Anbau, …
- VG Augsburg, 01.02.2012 - Au 4 K 11.30
Beseitigungsanordnung für Holzgebäude im ..., Abschnitt II
- VG Augsburg, 12.10.2011 - Au 4 K 11.680
Beseitigungsanordnung für Terrassenüberdachung an Wochenendhütte im ...
- OVG Niedersachsen, 11.02.2014 - 1 KN 141/12
Rechtmäßigkeit einer Überplanung einer vorhandenen Siedlung als …
- VG Augsburg, 01.02.2012 - Au 4 K 11.463
Beseitigungsanordnung für 2 Wochenendhütten mit Pultdachanbau, Trocken-WC, …
- VG Augsburg, 01.02.2012 - Au 4 K 11.465
Beseitigungsanordnung für Pultdachstadel, Holzstadel, Maschendrahtzaun mit …
- VG Augsburg, 01.02.2012 - Au 4 K 11.409
Beseitigungsanordnung für Wochenendhütte, Holznebengebäude mit Terrassenvorbau, …
- VG Augsburg, 25.01.2012 - Au 4 K 11.408
Beseitigungsanordnung für Wochenendhütte, Geräteschuppen, Partyhütte, WC-Häuschen …
- VG Augsburg, 25.01.2012 - Au 4 K 11.495
Beseitigungsanordnung für Wochenendhütte mit Carport sowie Einfriedung im ..., …
- VG Augsburg, 25.01.2012 - Au 4 K 11.431
Beseitigungsanordnung für Wochenendhütte mit Anbauten, Gerätehütte, Grillstelle …
- VG Augsburg, 25.01.2012 - Au 4 K 11.370
Beseitigungsanordnung für Wochenendhütte im ..., Abschnitt VI
- OVG Niedersachsen, 01.09.2022 - 1 LB 13/21
Bauanzeige; Bauanzeigeverfahren; Baugenehmigung; Bestimmtheit; Bestimmtheit, …
- VG München, 13.07.2016 - M 9 K 15.570
Erfolglose Klage gegen Beseitigungsanordnung für Spielhaus - keine Abweichung von …
- OVG Niedersachsen, 09.03.2012 - 1 LA 254/09
Anforderungen an die Ermessensüberprüfung einer Beseitigungsanordnung für ein …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.06.2012 - 3 K 36/11
Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan
- OVG Niedersachsen, 13.08.2013 - 1 KN 69/11
Möglichkeit der Heilung von Ausfertigungsmängel im ergänzenden Verfahren nach § …
- OVG Niedersachsen, 10.11.2021 - 1 LB 78/19
Ausnahme; Bauvoranfrage; Bestimmtheit; gedankliche Schnur; Vordruck
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.02.2015 - 3 K 25/10
Bebauungsplan - Fremdkörperfestsetzung - Festsetzung von höchstzulässiger …
- OVG Niedersachsen, 09.03.2012 - 1 LA 231/09
Anordnung der Beseitigung einer Maschendrahteinfriedung auf einem Pachtgrundstück …
- OVG Niedersachsen, 09.03.2012 - 1 LA 352/07
Beseitigungsanordnung für bauliche Anlagen in einer Waldsiedlung
- OVG Niedersachsen, 27.09.2018 - 1 KN 191/17
Wie ist die Überplanung einer Kompensationsfläche abzuwägen?
- VGH Bayern, 23.08.2021 - 2 N 20.1181
Anforderung an die städtebauliche Erforderlichkeit
- OVG Niedersachsen, 28.02.2012 - 1 PA 143/11
Verhältnismäßigkeit einer Ersatzvornahme der Behörde bei ggf. fehlender …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2019 - 10 D 102/17
Bestimmtheit der textlichen Festsetzung zu der Höhe baulicher Anlagen im …